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Berufungsentscheidung im Copilot-Verfahren 2026
- Herausgeber: United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, Doe v. GitHub, Inc., Nr. 24-7700, Entscheidung vom 16. September 2026: https://cdn.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2026/09/16/24-7700.pdf
- Fundstellen: S. 2–5 Zusammenfassung und Umfang; S. 7–9 Sachstand und erstinstanzlicher Beschluss; S. 14–16 Begründung zur Ausgabe; Schlusstenor „AFFIRMED“.
- Befund: Das Berufungsgericht bestätigt die Abweisung des Anspruchs nach 17 U.S.C. § 1202(b) zum Entfernen oder Verändern von Copyright-Management-Informationen. Es unterscheidet behauptete Vorgänge beim Training und bei der Ausgabe und hält den Vortrag zu diesem Anspruch für nicht ausreichend. Das Gericht erklärt, das Gesetz verlange nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal buchstäbliche Identität von Werk und Ausgabe. Laut Entscheidung waren zum damaligen Zeitpunkt zwei Vertragsansprüche weiterhin beim Bezirksgericht anhängig.
- Grenze: Der Beschluss entscheidet nicht pauschal über alle Urheberrechts- oder Lizenzfragen zu KI und belegt keinen abschließenden Ausgang der Vertragsansprüche. Der spätere Verfahrensstand wurde nicht anhand aktueller Gerichtsakten überprüft.
- Abruf: 19. November 2026.